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Montag 01.12.2014

 

 

 

 

 

Themen

 

 

 

 

Eisenkot wird neuer Generalstabschef

 

 

Rivlin: Historisches Unrecht korrigieren

 

 

Netanyahu will Drusen und Tscherkassen stärken

 

 

Botschafter gratuliert neuem Zentralratspräsidenten

 

 

 

 

 

Politik

 

 

 

 

Eisenkot wird neuer Generalstabschef

 

 

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag erklärte Ministerpräsident Netanyahu:

„Wir unternehmen große Anstrengungen, um die Ruhe in Jerusalem wieder herzustellen. Natürlich werden wir Angriffe aus welchem Viertel auch immer nicht tolerieren; und wir werden nicht tolerieren, dasseine bilinguale Schule in Brand gesetzt wird, wie es vergangene Nacht geschehen ist. Einen solchen Versuch verurteilen wir, und wir werden so entschieden – und vereint – wie möglich agieren, um die Ruhe in allen Teilen der Stadt wieder herzustellen.

 

 


Verteidigungsminister Moshe Yaalon und ich haben uns in der vergangenen Woche besprochen und entschieden, dem Kabinett die Ernennung von Generalmajor Gadi Eisenkot als nächsten Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) vorzulegen. […]

Die Sicherheit Israels hängt natürlich auch vom Verteidigungshaushalt ab. Wir haben den Verteidigungshaushalt noch einmal um sechs Milliarden Shekel (ca. 1,2 Milliarden Euro) aufgestockt.

(Amt des Ministerpräsidenten, 30.11.14)

 

 

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Politik

 

 

 

 

Rivlin: Historisches Unrecht korrigieren

 

 

Staatspräsident Reuven Rivlin hat anlässlich des erstmals begangenen Gedenktages für die Flucht und Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und Iran am 30. November eine Rede gehalten. Darin sagte er unter anderem:

„Wir sind heute hier zusammengekommen, um das historische Unrecht zu korrigieren, das einer Million Juden geschehen ist, die aus den arabischen

 

 

Ländern und Iran eingewandert sind, deren Lebensläufe an den Rand des zionistischen Narrativ gedrängt wurden. Es handelt sich um eine verspätete Korrektur, eine Korrektur kleinen Umfangs, eine Korrektur, deren Haupteinfluss der auf das öffentliche Bewusstsein sein wird; und dennoch – es handelt sich um eine wichtige Korrektur, die nicht gering geschätzt werden sollte. Denn dies ist ja die heilende Wirkung des Bewusstseins: Es hat die Kraft, Rückstände aufzulösen, die Zukunft zu verändern und ein neues Bewusstsein zu schaffen, das die Vergangenheit in ein Licht der historischen Gerechtigkeit taucht.

Jahrelang haben die Flüchtlinge der Gemeinden aus den arabischen Ländern das Gefühl gehabt, das politische Establishment des Staates verdränge sie. Es ist das politische Establishment, das ihre Spuren in der offiziellen Geschichtsschreibung verwischt. Scheinbar waren die Einwanderer aus den arabischen Ländern nicht stolz auf den Spuren der ‚Säule aus Feuer und Rauch‘ unseres Volkes geschritten.

Wir müssen zugeben, dass in dem großen Projekt der Sammlung der Diaspora im Land Israel, trotz all seiner vielen und wichtigen Errungenschaften, das politische Establishment gesündigt hat – paternalisierend und arrogant wie es war gegenüber den Einwanderern aus den arabischen Ländern. Es ist kein Zufall, dass wir heute hier unter dem offiziellen Dach des Establishments im Amtssitz des Staatspräsidenten in Jerusalem zusammengekommen sind. Das Anerkennen von Fehlern ist der erste Schritt auf dem Weg zu ihrer Korrektur. Und aus diesem Grund bin ich stolz, als Präsident des Staates Israel die erste Veranstaltung zum gesetzlich festgesetzten Gedenktag für die Flucht und Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und Iran zu eröffnen.

Die Juden der arabischen Länder sind als Zionisten geboren, sie gehören zu Zion. Es war nicht notwendig, in ihren Gemeinden die Idee zu verbreiten, sie von der Wichtigkeit der Rückkehr des Volkes in sein Land zu überzeugen, von der Errichtung des Staates und dem Aufbau des Landes. Ihnen wäre der ‚Uganda-Plan‘ nicht in den Sinn gekommen, denn für sie war ‚Uganda‘ ja die Diaspora, nicht die Erlösung. Die Liebe zu Zion steckte ihnen im Blut und tut das noch immer. Sie haben sie mit der Muttermilch aus den Gebeten und Geschichten ihrer Väter aufgesogen. Noch vor der Ausrufung des Staates, und ganz besonders mit seiner Aurufung, sahen sich die Juden der arabischen Länder und Irans, eingesperrt in ihren Ländern, einer Flut an Einschränkungen und Zusammenstößen, sowie schutzlos Massakern ausgesetzt, von den Pogromen in Tripoli bis hin zu denen in Aden. Viele wurden vertrieben. Andere hielten die Verfolgungen nicht aus und mussten ihre Staaten verlassen; zurück ließen sie ihr ganzes Leben, Erinnerungen, die Gräber ihrer Väter, Sprache, Besitz und Kultur.

Viele Jahre wurde ihre Stimme nicht gehört, und ihr Verlust nicht anerkannt. Schreckliche Tragödien, die unserem Volk geschehen sind, haben den Großteil unserer Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Viele Einwanderer wurden weit weg von den Machtzentren geschickt und mussten mit den Herausforderungen der Peripherie klarkommen, in Dimona und Ofakim, in Beit Shean und Chatzor ha-Glilit. Sie mussten aus dem Nichts Städte zum Blühen bringen, den trockenen Wüstenboden bearbeiten und tagtäglich mit der Verteidigung der Grenzen des Staates Israel klarkommen. Es war keine Bösartigkeit, die dazu führte, dass sie aus den vorderen Reihen der Führung des jungen Staates ausgeschlossen waren, doch dieser Ausschluss führte zu gerechtfertigter Frustration und Schmerz. Ihre Stimme wurde ignoriert, doch die Worte lagen ihnen die ganze Zeit auf der Zunge, auch wenn sie auf Hebräisch mit Akzent gesagt wurden, auf Farsi oder Arabisch – Sprachen, die in Israel als Sprachen des Feindes galten, als Quell der Scham. Es dauerte eine Weile, zu lange, bis die Geschichte der Einwanderung der Juden aus den arabischen Ländern und Iran ins öffentliche Bewusstsein in Israel vorgedrungen war. Und heute hören wir diese laute, stolze und eloquente Stimme aus ihrem Mund und dem ihrer Söhne und Töchter.

Diese Stimme, diese Geschichte, muss auch im Bildungswesen gehört werden, in den Medien, in den Kultureinrichtungen und in den offiziellen Einrichtungen des Landes. Und sie muss auch auf der internationalen Bühne gehört werden, damit der historische Fehler korrigiert werden kann, auch faktisch, durch Entschädigungs- und Rückzahlungen. Auch heute sind Teheran und Aleppo, Bagdad, Sanaa und Tripolis noch Orte, die für Israelis zu betreten verboten ist. Und die kulturellen Schätze und der Besitz, die dort geblieben sind, wurden mehr als einmal durch Hassregime zerstört und geplündert. Der Tag der Auswanderung und Vertreibung aus den arabischen Ländern und Iran ist eine Gelegenheit, in der Geschichte Gerechtigkeit zu schaffen, durch einen offenen, frischen Blick, der auch die Probleme der Vergangenheit nicht ignoriert. Doch mehr als das möchte dieser Tag, dass wir uns erinnern und dass wir die kulturellen Schätze, die in den Gemeinden Israels in den arabischen Ländern und Iran entstanden sind, in unsere Herzen aufnehmen und den wichtigen und prachtvollen Anteil kennenlernen, den sie am Entstehen einer gemeinsamen Zukunft hatten, die heute und im Leben des Staates Israel entsteht.“

Bezugnehmend auf seine Absage an den Sänger Amir Benayoun, der ursprünglich bei der Veranstaltung hatte auftreten sollen, erklärte der Staatspräsident: „Der Amtssitz des Präsidenten gehört nicht mir, ich wurde gewählt, um alle israelischen Bürger zu vertreten. Ich war immer entschieden gegen Boykotte, und ich boykottiere niemanden. Kein Künstler braucht eine Erlaubnis, um zu sagen, was er möchte, solange dies in den Grenzen der Meinungsfreiheit liegt. Dennoch kann und muss das Präsidialamt als Haus aller Bürger Israels besonders vorsichtig sein, wenn es um die Würde und den Stand aller Bürger Israels geht und hier besondere Sensibilität walten lassen gegenüber der öffentlichen Meinung und der Atmosphäre auf der Straße, besonders in diesen angespannten Zeiten.“

(Präsidialamt, 30.11.14)

Aus Anlass des offiziellen Gedenktages wird in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin am 2. Dezember der Film „The Dove Flyer“ (מפריח היונים) gezeigt, der sich mit der Geschichte der irakischen Juden auseinandersetzt. Im Anschluss wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema des Films geben. Zu der Veranstaltung lädt die Botschaft des Staates Israel gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein.

http://newsletter.israel.de/i/ARshopnzu61m1d8_CKVN4A

 

 

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Politik

 

 

 

 

Netanyahu will Drusen und Tscherkassen stärken

 

 

Ministerpräsident Netanyahu wird dem Kabinett im Dezember einen Plan zur Billigung vorlegen, der große Investitionen in drusische und tscherkessische Gemeinden vorsieht. Investiert werden soll unter anderem in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Erwerbstätigkeit, damit die Gemeinden sich weiterentwickeln. Letzte Woche traf Ministerpräsident Netanyahu drusische Gemeindeführer unter der Leitung von Scheich Muwafaq Tarif.

 

 

Er teilte ihnen mit, dass er beabsichtige, den Plan bald dem Kabinett zur Billigung vorzulegen. Der Ministerpräsident versprach, dass das Nationalgesetz ihren Status nicht verletzen würde. Vielmehr würde es ihre Gleichheit in der israelischen Gesellschaft untermauern. „Sie sind ein organischer Teil der israelischen Gesellschaft. Ihre heldenhaften Polizisten und Soldaten sind gefallen, um den Staat und all seine Bürger zu schützen. Wir werden Ihre Rechte und Sicherheit verteidigen. Dies ist genauso wichtig für uns wie die Verteidigung der Sicherheit jedes einzelnen Bürgers.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 30.11.2014)

 

 

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Aktuelles

 

 

 

 

 

 

Botschafter gratuliert neuem Zentralratspräsidenten

 

 

Am 30. November 2014 wurde Dr. Josef Schuster für vier Jahre zum neuen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt. Er löst damit Dr. Dieter Graumann ab. Zur Wahl sagte Botschafter Yakov Hadas-Handelsman:

„Im Namen der Botschaft des Staates Israel gratuliere ich Dr. Josef Schuster herzlich zur Wahl zum neuen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm und den neuen Vizepräsidenten Mark Dainow und Abraham Lehrer.

Dr. Dieter Graumann möchte ich für seine engagierte Arbeit herzlich danken. Er war für uns stets ein verlässlicher Partner, der immer laut und deutlich an der Seite Israels gestanden hat. Für die Zukunft wünsche ich ihm alles Gute.“

 

 

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